19. Januar 2016

„E-Citizenship“ Die digitale Staatsbürgerschaft. Best Practice und Situation in Österreich. /#Dossier_Arbeitswelt #21 von

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Digitalisierung hält nicht nur in Unternehmen Einhalt, auch der Staat und staatliche Institutionen setzten immer mehr auf das große „E“. E-Government, E-Citizenship, E-Residency. Die Bezeichnungen für die Digitalisierung von Abläufen in Politik und Verwaltung sind vielfältig.

Ein Land, das hierbei immer wieder als Best Practice Beispiel genannt wird, ist Estland. Mit dem System der „e-Residency“ hat Estland eine digitale Identität für BürgerInnen geschaffen. Und das nicht nur für EstInnen. Aber wie sieht es in Österreich mit der Digitalisierung in Staat und Verwaltung aus? Galt doch Österreich lange Zeit als „E-Government Europameister“. Ist das nach wie vor der Fall, oder „ruht“ sich Österreich auf diesem „Erfolg“ aus?

Doch zuerst zurück zu Estland. Auf der Website „E-Estonia“ heißt es:

“e-Residency offers to every world citizen a government-issued digital identity and the opportunity to run a trusted company online, unleashing the world’s entrepreneurial potential.“ (siehe: E-Estonia „About“-Seite)

80% aller EstInnen haben eine E-Id Karte, die ihnen eine neue digitale Welt eröffnet. Online Bankgeschäfte, öffentlicher Verkehr, ja sogar die Hausaufgaben der Kinder kann man online einsehen. Estland gilt als „the most wired and wireless places on earth“:

News Beitrag zu „E-Estonia“

 

Österreich hat mit der „Bürgerkarte“ bzw. der Handysignatur ähnliche Angebote geschaffen, aber werden diese auch entsprechend genutzt? Wie sieht die Entwicklung im digitalen Österreich aus? Die Möglichkeit, online Trautermine am Standesamt zu reservieren oder Wahlkarten zu bestellen, ist wahrscheinlich schon hinlänglich bekannt. Aber welche digitalen Partizipationsmöglichkeiten gibt es für BürgerInnen? Gibt es überhaupt welche? Wie sieht hier die Zukunftsmusik aus? Werden bald „Avatare durch Algorithmen gesteuert unsere politischen Positionen in Echtzeit aushandeln und der Regierung als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden“?

Bild von Peter Parycek

Dazu hat uns Peter Parycek, Leiter des Departments für E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung an der Donau-Universität Krems ein paar Fragen beantwortet:

Österreich galt vor einigen Jahren als „EU- Meister beim E- Government“ – Wie sieht das heute aus?

Österreich zählt noch immer zu den führenden E-Government Ländern, auch wenn in den letzten Jahren einige Länder aufgeschlossen bzw. uns in manchen Bereichen auch überholt haben. Im Bereich der internen elektronischen Register sind wir im internationalen Vergleich besonders erfolgreich, es gibt neben Österreich nur wenige Länder, welche die Volkszählung durch eine Registerzählung abgelöst haben. Die elektronischen Services für die Bügerinnen und Bürger müssen dringend für die mobilen Endgeräte weiterentwickelt werden, da findet sich der höchste Handlungsbedarf.

Wie steht es um E-Citizenship in Österreich? Gibt es die „digitale Staatsbürgerschaft“? Wenn ja, wie sieht diese aus?

Die sogenannte „E-Citizenship“ ist eine äußerst gelungene Mischung von Technologie und PR der estnischen Regierung. Über die estnische Botschaft kann eine elektronische eID ausgestellt werden, mit welcher einige der estnischen Verwaltungsverfahren initiiert werden können. Ich denke nicht, dass wir daraus eine digitale Staatsbürgerschaft ableiten können. Ähnliches ist übrigens auch mit der österreichischen Bürgerkarte möglich, auch diese kann von Bürgerinnen und Bürgern anderer Nationalitäten gelöst werden. Die aktuelle eIDAS Implementierung wird dazu beitragen, dass nationale eID Lösungen europaweit eingesetzt werden können.

Bringen „virtuelle Ämter und Behörden“ die BürgerInnen wirklich näher an den Staat? Welche Partizipationsmöglichkeiten gibt es hier?

Virtuelle Ämter sind für die Bürger und Bürgerinnen vor allem in den großen Städten eine große Erleichterung, weil damit traditionelle Amtswege durchgehend digital erledigt werden können. Das Bedürfnis der Teilhabe wird damit aber nicht gestillt, dazu sind andere Projekte notwendig. Gerade in den letzten Jahren wurden die digitalen Medien dazu vermehrt ergänzend eingesetzt.

Gibt es Zahlen oder Abschätzungen zur Nutzung digitaler Angebote von Bund, Ländern und Gemeinden? Also: Funktioniert die (digitale) Partizipation?

Die Evaluierungen zeigen, dass die Akzeptanz von Projekt zu Projekt unterschiedlich liegt, aber letztendlich der Zweck der Legitimierung durch Beteiligung nicht erreicht wird, da die Teilnahmequoten zu gering sind. Wir müssen daher Umdenken und Beteiligung mit dem Ziel der Kreativität und Innovation verknüpfen. Unter diesen Prämissen finden sich dann einige erfolgreiche Projekte, wie beispielsweise die Digitale Agenda der Stadt Wien.

Wohin geht die Entwicklung in Sachen E-Citizenship und E-Government? Endet es beim E-Voting, oder spielt die Zukunftsmusik ganz wo anders? Gibt es Vorbilder?

Die Umsetzung von E-Voting ist technisch bei der ÖH-Wahl 2011 bereits erfolgreich umgesetzt worden, allerdings haben die Studierenden dem System nicht vertraut und auch im rechtlichen Bereich müsste nachgebessert werden. Elektronisches Wählen ist daher vielmehr eine Frage des Vertrauens in die Technik. Wie wir Politik und Verwaltung zukünftig auf Basis der Technologie gestalten, ist eine ganz andere Frage, vielleicht erleben wir noch völlig neue Formen digital gestützter Demokratien, in welcher unsere Avatare durch Algorithmen gesteuert unsere politischen Positionen in Echtzeit aushandeln und der Regierung als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Abschließend von parteilosen Repräsentantinnen sich dynamisch ad hoc Parteien zu einem spezifischen Thema bilden und die digital ausverhandelten Ergebnisse beschließen.

 

Quellen:

Österreich erneut E-Government – Europameister

Estonia becomes E-stonia with digital revolution

E-Estonia

Digitale Agenda Wien

Electronic identification and trust services (eIDAS)

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